Von CHRISTIAN GEINITZ
China gibt sich erleichtert über die Wiederwahl Barack Obamas zum Präsidenten der Vereinigten Staaten – einen Tag bevor auch in Peking ein Machtwechsel beginnt. Partei- und Staatschef Hu Jintao sowie Ministerpräsident Wen Jiabao schickten sogleich ihre Glückwunsche nach Washington, beide werden ihre Stühle demnächst räumen. Hu rühmte, dass sich die Beziehungen zwischen beiden Staaten in Obamas erster Amtszeit verbessert hätten. So solle es weitergehen, im Interesse Pekings, Washingtons, des Asien-Pazifik-Raums, ja des “Weltfriedens.”
In ersten Einschätzungen von Wirtschaftsfachleuten, aber auch von der Internetgemeinde heißt es, mit dem Demokraten Obama fahre die Volksrepublik allemal besser als mit seinem Herausforderer Mitt Romney. Dem republikanischen Geschäftsmann wird sein aggressiver chinakritischer Wahlkampf vorgehalten und seine Nähe zum großen Geld.
Interessanter Weise stößt das die Chinesen ebenso ab, wie ihnen Obamas vermeintlich warmes Herz für die Unter- und Mittelschichten gefällt. Die Analogien zu China liegen auf der Hand: Dort konzentriert sich die Macht in den Händen eines wohlhabenden Klüngels aus Parteigranden und Unternehmern, während die weniger Privilegierten sich unzureichend berücksichtigt fühlen, sowohl am Aufschwung als auch an der politischen und gesellschaftlichen Teilhabe.
Nicht zuletzt sehnen sie sich nach funktionierenden Sozialsystemen, etwa einer anständigen Krankenversicherung, wie sie Obama durchgesetzt hat. Zuletzt sorgten Enthüllungen für Furore, wonach sich die Familien von Xi Jinping und Wen Jiabao unstatthaft bereichert hätten. Ersterer dürfte Chinas neuer Partei- und Staatschef werden, letzterer führte in den zurückliegenden zehn Jahren die Regierung an.
Der Verlierer Romney hat allenfalls unter den älteren Chinesen Sympathisanten, wie Chen Qi berichtet, ein Fachmann für internationale Beziehungen an der Tsinghua Universität in Peking. Manche Nostalgiker rechneten es dessen Parteifreund, dem Präsidenten Richard Nixon, hoch an, dass er mit seinem China-Besuch 1972 die Beziehungen zwischen beiden Staaten zu verbessern verstand.
Man sollte die Reaktionen aus der chinesischen Bevölkerung auf Obamas Sieg nicht überbewerten. In einer Online-Umfrage der Zeitschrift „Kan Tianxia” (Vista) sagten 22 Prozent, ihnen sei der Wahlausgang egal – das waren mehr, als sich für Romney aussprachen (http://www.weibo.com/1323527941/z44h09wCs). Angesichts des bevorstehenden Machtwechsels im eigenen Land, auf den sie keinerlei Einfluss haben, üben sich viele Menschen in Galgenhumor. Besonders oft weitergeleitet wird in diesen Tagen ein Onlinekommentar, der beide Regierungsbildungen miteinander vergleicht. Die Lage der Amerikaner sei „zum Bersten blöd” (ruo bao le), weil ihnen erst jetzt klar sei, wer sie demnächst regiere. „Wir in China hingegen wissen das schon seit einem Jahr.”
Die Wahlen in Amerika und der Machtwechsel in China fallen in dieser Woche nur zufällig zusammen (das passiert alle 20 Jahre), sonst haben sie tatsächlich nichts miteinander gemeinsam. Im autoritär regierten China ist seit 63 Jahren dieselbe Partei an der Macht. Nicht die Bevölkerung bestimmt die Führung, ja nicht einmal die mehr als 80 Millionen Parteimitglieder – das entspricht fast der Einwohnerschaft Deutschlands -, sondern eine kleine Clique von Strippenziehern. Sie dominiert auch den morgen beginnenden Parteitag, der alle fünf Jahre zusammenkommt und alle zehn Jahre die wichtigsten Ämtern vergibt.
Pro forma verläuft das über ein mehrstufiges Verfahren, tatsächlich aber bestimmt die abtretende Führung die neue. Der Parteitag setzt ein Zentralkomitee ein, dieses ein Politbüro, dieses wiederum einen so genannten Ständigen Ausschuss. Dieses höchste Parteigremium, dem zuletzt neun Personen angehörten, ist Chinas De-facto-Regierung. Nach außen hin wählt erst im März der Nationale Volkkongress – das einmal im Jahr tagende Pseudoparlament – den Staatspräsidenten und den Staatsrat mit dem Regierungschef. Tatsächlich aber sind die Positionen identisch mit den Schlüsselämtern im Ausschuss.
Als neuer Partei- und Staatschef dürfte Xi Jinping den Amtsinhaber Hu Jintao beerben. Dem Ministerpräsidenten Wen Jiabao wird wohl Li Keqiang nachfolgen. Beide, Xi und Li, saßen schon im alten Ständigen Ausschuss und hatten Funktionen als stellvertretender Präsident und Regierungschef inne. Die Kür des neuen Spitzenpersonals in China hat also rein gar nichts gemein mit den Wahlen in demokratischen Rechtsstaaten wie Amerika.
Über weite Strecken seiner ersten Amtszeit war Obama in China nicht halb so beliebt und respektiert, wie es die Gratulationen aus Peking zu seiner Wiederwahl jetzt nahelegen. Bei seinem ersten China-Besuch als Präsident im November 2009 schüttete es in Strömen. Damals mokierten sich die chinesischen Medien darüber, dass der vermeintlich mächtigste Mann der Welt seinen Regenschirm selbst halten musste, als er in Schanghai aus dem Flugzeug stieg. In ihrem Land, so war zu lesen, sei das ein Zeichen der Schwäche.
In der Tat konnte Obamas konziliante Art in Peking wenig erreichen. Auf der Klimakonferenz in Kopenhagen torpedierten die Chinesen jeden Konsens und brüskierten Obama mit herablassenden Gesten. Sie hintertrieben Washingtons Bemühungen, Iran und Nordkorea nicht zu Atommächten werden zu lassen, und reagierten angriffslustiger als sonst auf Obamas Treffen mit dem Dalai Lama und die – ihm gesetzlich vorgeschriebenen – Waffenlieferungen nach Taiwan. Wegen des Verkaufs drohte China amerikanischen Unternehmen sogar mit Sanktionen.
Zu Syrien oder Sudan konnte man sich ebenfalls nicht einigen, auch hagelte es viele wechselseitige Vorwürfe zu Dumping und Protektionismus. So hat Amerika Abwehrzölle erlassen, um sich billige Solarimporte aus China vom Leib zu halten. Den Chinesen wiederum stößt sauer auf, dass die Regierung in Washington ihre Präsenz im Pazifikraum ausbaut, politisch, militärisch und auch wirtschaftlich über das Freihandelsbündnis der Transpazifischen Partnerschaft (TPP). China steht hier außen vor.
Sicher wird es auch zwischen den beiden neuen Regierungsverwaltungen in Peking und Washington hin und wieder knirschen. Vielleicht finden Obama, Xi und Li aber auch enger zueinander, als das mit den deutlich älteren Hu und Wen der Fall war. Das ist den beiden Ländern zu wünschen – und auch der Weltwirtschaft ganz generell.
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von itzi erschienen in Akte Asien ein Blog von FAZ.NET.
